Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft INFINITE MedStyle s.r.o., ID-Nummer: 077 70 634, mit Sitz in Svatojánská 678/11, Třebeš, 500 11 Hradec Králové, eingetragen im Handelsregister des Regionalgerichts in Hradec Králové, Abschnitt C, Einlage 43982 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
1. EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) regeln gemäß § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt), die Bedingungen für den Betrieb und die Nutzung des Internet-Shops von INFINITE MedStyle, betrieben vom Verkäufer unter www.infinitemedstyle.com (nachfolgend „E-Shop“ genannt), sowie die Bedingungen für Kaufverträge (nachfolgend „Vertrag“ genannt), die zwischen dem Verkäufer und den im E-Shop einkaufenden Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) geschlossen werden.
1.2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses integraler Bestandteil des Vertrages. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen können schriftlich im Vertrag vereinbart werden; solche Vereinbarungen haben Vorrang vor den Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Fälle, in denen der Käufer eine natürliche Person ist, die bei Abschluss des Vertrages außerhalb des Rahmens ihrer Geschäftstätigkeit oder der selbstständigen Berufsausübung handelt (nachfolgend „Verbraucher“ genannt), als auch für Fälle, in denen der Käufer eine Person ist, die bei Abschluss des Vertrages im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder der selbstständigen Berufsausübung handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).
1.4. Diese Geschäftsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen, einschließlich des Vertrages, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik.
2. REGISTRIERUNG UND BENUTZERKONTO
2.1. Der Käufer kann den E-Shop nutzen und Verträge auch ohne Registrierung abschließen. Sofern der E-Shop dies zum gegebenen Zeitpunkt ermöglicht, kann sich der Käufer zur Erleichterung der Nutzung des E-Shops und des Abschlusses von Verträgen freiwillig im E-Shop registrieren und sein Benutzerkonto erstellen (nachfolgend „Benutzerkonto“ genannt). Einige Funktionen des E-Shops sind möglicherweise nur registrierten Benutzern über ein Benutzerkonto zugänglich.
2.2. Zum Zwecke der Registrierung füllt der Käufer ein elektronisches Formular im E-Shop aus und sendet es über die E-Shop-Schnittstelle an den Verkäufer. Im Registrierungsformular muss der Käufer alle als obligatorisch gekennzeichneten Daten korrekt und vollständig eingeben.
2.3. Eine natürliche Person kann sich selbstständig registrieren, wenn sie am Tag des Abschlusses der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Eine natürliche Person, die sich als juristische Person registriert, muss zur Vertretung der juristischen Person befugt sein, insbesondere muss sie voll geschäftsfähig sein und die Befugnis zur Registrierung und zum Abschluss von Verträgen im Namen des Käufers besitzen (nachfolgend „Bevollmächtigte Person“ genannt). Durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars bestätigt die Bevollmächtigte Person, dass sie über alle notwendigen Genehmigungen und Befugnisse verfügt, um auf diese Weise im Namen des Käufers zu handeln. Die Bevollmächtigte Person ist keine Vertragspartei des Vertrages, Vertragspartei ist immer nur der Käufer.
2.4. Durch das Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und mit deren Wortlaut einverstanden ist. Der Käufer bestätigt auch, dass ihm die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die unter anderem in der E-Shop-Schnittstelle eingesehen werden können, bekannt sind.
2.5. Die Bestätigung der Geschäftsbedingungen schließt die Registrierung ab (d.h. den Abschluss des Registrierungsvertrages und die Einrichtung des Benutzerkontos, nachfolgend „Registrierung“ genannt).
2.6. Basierend auf der Registrierung wird automatisch ein Benutzerkonto erstellt.
2.7. Das Benutzerkonto gehört immer zu einem Käufer. Der Käufer darf jeweils nur ein Benutzerkonto besitzen.
2.8. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit aller im Benutzerkonto angegebenen Daten verantwortlich. Im Falle einer Änderung ist der Käufer verpflichtet, die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Verletzung der Pflichten des Käufers gemäß diesem Absatz entstehen.
2.9. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto müssen die Anmeldedaten des Käufers korrekt eingegeben werden. Der Käufer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten ordnungsgemäß zu schützen und zu verhindern, dass Dritte auf die Zugangsdaten oder das Benutzerkonto zugreifen (Dritte sind keine Bevollmächtigten Personen). Im Falle des Verdachts der Offenlegung der Zugangsdaten oder deren Missbrauch muss der Käufer seine Zugangsdaten unverzüglich ändern und den Verkäufer über diesen Verdacht informieren.
2.10. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten. Der Käufer ist verantwortlich für die Aktivitäten, die innerhalb seines Benutzerkontos stattfinden, unabhängig davon, ob diese vom Käufer, einer Bevollmächtigten Person, einer anderen vom Käufer autorisierten Person oder einem anderen Dritten durchgeführt werden.
2.11. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf das Benutzerkonto infolge der Nichteinhaltung der Pflichten des Käufers aus diesen Geschäftsbedingungen entstehen.
2.12. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, sein Benutzerkonto zu kündigen und somit die Registrierung über die E-Shop-Schnittstelle zu beenden. Dies berührt keine bereits abgeschlossenen Verträge.
2.13. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto des Käufers kündigen und somit die Registrierung beenden, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 (ein) Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen verstößt. Der Verkäufer teilt dem Käufer die Kündigung des Benutzerkontos per E-Mail mit.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1. Die Präsentation von Waren im E-Shop dient lediglich zu Informationszwecken und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Vertrages über die präsentierten Waren. Die Bestimmungen des § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
3.2. Die E-Shop-Schnittstelle enthält Informationen über die angebotenen Waren, deren Hauptmerkmale, Informationen über den Preis, Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Waren, Methoden und voraussichtliche Liefertermine sowie Zahlungsoptionen. Die in der E-Shop-Schnittstelle angezeigten Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern, damit verbundenen Gebühren und sonstigen ähnlichen monetären Zahlungen, sofern nicht anders angegeben.
3.3. Der Vertrag über bestimmte Waren wird auf Grundlage der Bestellung des Käufers geschlossen, die über das Bestellformular in der E-Shop-Schnittstelle erfolgt (nachfolgend „Bestellung“ genannt). Im Bestellformular muss der Käufer alle als obligatorisch gekennzeichneten Informationen ausfüllen; ohne diese kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden. Das Bestellformular enthält insbesondere:
3.3.1. Informationen über die bestellten Waren und deren Menge (der Käufer wählt die Waren aus, indem er sie in den Warenkorb in der E-Shop-Schnittstelle legt),
3.3.2. Informationen über die gewünschte Art der Warenlieferung, einschließlich Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten,
3.3.3. Identifikationsdaten des Käufers, Liefer- und Rechnungsadresse,
3.3.4. ausgewählte Zahlungsmethode, einschließlich etwaiger Gebühren, die mit dieser Zahlungsmethode verbunden sind.
3.4. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Käufers, Fehler, die beim Eingeben von Daten in die Bestellung aufgetreten sind, zu erkennen und zu korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten oder Fehler in der Bestellung nicht mehr ändern oder korrigieren. Alle in der Bestellung angegebenen Informationen müssen korrekt, vollständig und aktuell sein. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Angabe falscher, unvollständiger oder veralteter Daten durch den Käufer entstehen.
3.5. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLUNG SENDEN“ klickt. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung des Verkäufers vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist, sowie dass er die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zur Kenntnis nimmt.
3.6. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung dem Käufer unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse des Käufers.
3.7. Der Vertrag kommt zustande, wenn:
3.7.1. Der Käufer die Bestellung sendet, und
3.7.2. Der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Annahme) und den Eingang der Zahlung für die Waren in der Bestellung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers übermittelt.
3.8. Eine vom Verkäufer angenommene Bestellung ist bindend. Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung bis zu dem Zeitpunkt zu stornieren, zu dem er über die Annahme der Bestellung gemäß Absatz 3.7.2 dieser Geschäftsbedingungen informiert wird. Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung gemäß dem vorherigen Satz an die auf der Website des Verkäufers angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zu stornieren.
3.9. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, geschätzte Transportkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Die Produktpreise werden immer für das jeweilige Produkt in der E-Shop-Schnittstelle angezeigt und bleiben gültig, solange sie im E-Shop angezeigt werden. Maßgebend ist der Preis der Ware, der zum Zeitpunkt des Versands der Bestellung an den Verkäufer gültig ist.
4.2. Der Preis der Ware und alle Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Vertrag sind vom Käufer an den Verkäufer durch eine der in der E-Shop-Schnittstelle (im Bestellformular) angebotenen Zahlungsoptionen zu zahlen. Sofern die E-Shop-Schnittstelle nichts anderes angibt, können Zahlungen auf folgende Weise erfolgen:
4.2.1. bargeldlos über das von ThePay.cz, s.r.o., ID: 281 35 261, Sitz Masarykovo náměstí 102/65, 586 01 Jihlava, oder von Comgate Payments, a.s., IČO 279 24 505, Sitz Gočárova třída 1754 / 48b, 500 02 Hradec Králové, betriebene Zahlungs-Gateway.
4.2.2. per bargeldloser Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers 2901560602/2010;
4.2.3. per Nachnahme.
4.3. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern in der E-Shop-Schnittstelle (Bestellformular) nichts anderes angegeben ist, sind diese Kosten bereits im Kaufpreis enthalten.
4.4. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis bei Bestellung der Ware fällig.
4.5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Dienstleisters.
4.6. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich per E-Mail, dass der Kaufpreis bezahlt wurde.
4.7. Sofern im E-Shop nichts anderes angegeben ist, erfolgen Zahlungen für Waren in tschechischen Kronen. Etwaige Umrechnungsgebühren trägt der Käufer.
4.8. Der Verkäufer kann dem Käufer einen Rabatt auf den Kaufpreis der Ware oder einen anderen Bonus gewähren. Die Anwendung eines Rabatts oder eines anderen Bonus richtet sich nach den Regeln, über die der Verkäufer den Käufer in jedem Einzelfall in der E-Shop-Schnittstelle informiert. Rabatte vom Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt.
5. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
5.1. Bestellungen werden vom Verkäufer unverzüglich nach Abschluss des Vertrages bearbeitet. Die Lieferzeiten variieren je nach Art der bestellten Ware und der voraussichtlichen Lieferzeit, sofern nicht anders angegeben, erfolgt der Versand für vorrätige Artikel in der Regel innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab dem Datum des Abschlusses der Bestellung. . Lieferzeiten werden in Werktagen angegeben. Der Verkäufer versendet die Ware nicht an den Käufer, bevor er die Zahlung des Preises gemäß der Bestellung erhalten hat, es sei denn, es handelt sich um eine Nachnahmezahlung
5.2. Für den Fall, dass der Verkäufer aus verschiedenen Gründen die im E-Shop angegebene voraussichtliche Lieferzeit nicht einhalten kann, wird er den Käufer kontaktieren und ihn über das tatsächliche Versanddatum der bestellten Ware informieren.
5.3. Die Art des Transports und der Lieferung der Waren wählt der Käufer in der Bestellung gemäß den vom Verkäufer zum gegebenen Zeitpunkt im E-Shop angebotenen Optionen.
5.4. Wenn die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und alle zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
5.5. Wenn der Verkäufer gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Wenn es aus Gründen, die beim Käufer liegen, notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Waren oder die Kosten für eine andere Liefermethode zu tragen.
5.6. Wenn der Verkäufer die Ware versenden soll, übergibt er die Ware dem Käufer, der ein Unternehmer ist, indem er sie dem ersten Spediteur zum Transport für den Käufer übergibt und dem Käufer ermöglicht, die Rechte aus dem Transportvertrag gegenüber dem Spediteur auszuüben. Der Verkäufer übergibt die Ware dem Käufer, der ein Verbraucher ist, erst, wenn die Ware vom Spediteur an den Verbraucher übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer die Ware persönlich beim Verkäufer abholt, erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtung zur Übergabe der Ware an den Käufer in dem Moment, in dem er dem Käufer die Möglichkeit gibt, über die Ware zu verfügen.
5.7. Andere Rechte und Pflichten der Parteien während des Transports der Waren richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers oder können in den besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
6.1. Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer, der ein Verbraucher ist:
6.1.1. Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat das Recht, gemäß § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag der Übernahme der Waren vom Vertrag zurückzutreten, wobei dieser Zeitraum, falls Gegenstand des Vertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Datum der Annahme der letzten Warenlieferung gilt.
6.1.2. Der Käufer hat jedoch gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Gegenstand des Vertrages Folgendes ist:
6.1.2.1 Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
6.1.2.2 Lieferung verderblicher Waren oder Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
6.1.2.3 Lieferung von Waren in geschlossener Verpackung, die der Käufer entfernt hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
6.1.2.4 Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
6.1.2.5 die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
6.1.2.6 die Lieferung einer Audio- oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn der Verbraucher deren Originalverpackung verletzt hat, oder die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer den Verbraucher darüber informiert hat, dass der Verbraucher in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat.
